Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern vorgeschlagen, um den Umgang mit der AfD zu diskutieren. Diese Gruppe soll Experten aus dem Verfassungsschutz und Verfassungsrechtler einbeziehen, um die verfassungsrechtlichen Aspekte der Partei zu prüfen.
Wüst betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen und professionellen Analyse, um rechtliche Konsequenzen zu berücksichtigen. Während die Grünen seinen Vorschlag unterstützen, äußert die CSU Bedenken und plädiert für einen demokratischen Umgang mit der AfD anstelle eines Verbotsverfahrens.