Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Quelle: DW DE All - Veroeffentlicht: 13 Jul 2026 18:30

Ein ungewöhnliches Verfahren: Der deutsche Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf für ein Verbot zum Schutz Israels vor Antisemitismus ein. Nun muss der Bundestag entscheiden.