Wiederholtes Votum: Bundestag billigt Bundespolizeigesetz

Quelle: Heise - Veroeffentlicht: 25 Sep 2026 11:49

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen.