Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Vorwurf bezieht sich auf die im Februar 2025 verhängten Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs, die den Zugang zur Justiz für Opfer von Kriegsverbrechen behindern sollen. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Die Klage argumentiert, dass diese Maßnahmen einen unrechtmäßigen Machtmissbrauch darstellen und die Unabhängigkeit des Gerichts sowie grundlegende Prinzipien der internationalen Rechtsordnung gefährden. Der IStGH verfolgt seit 2002 Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen und wird von über 120 Ländern anerkannt, während die USA und Israel nicht dazugehören.
Die Klage könnte weitreichende Folgen für die US-Außenpolitik und die internationale Rechtsordnung haben. Beobachter sollten die Reaktionen anderer Länder auf die Sanktionen und die mögliche Unterstützung des IStGH durch die internationale Gemeinschaft im Auge behalten.