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Steinmeier sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

Quelle: DW DE All - Veroeffentlicht: 28 Sep 2026 13:46

Der Bundespräsident setzt auf das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk gegen Extremisten. Schließlich sei es schon seit 75 Jahren ein "Garant" für die Freiheit, betonte Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe.