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SPD-Ministerinnen fordern Grundgesetzänderung für Klimaschutz

Kaynak: Tagesschau Inland - Yayin: 19 Aug 2026 13:26

Die SPD-Ministerinnen für Justiz und Bau haben konkrete Vorschläge zur Verankerung von Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz vorgestellt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Union bisher skeptisch gegenüber diesen Forderungen ist. Die Ministerinnen appellieren an die Union, sich einer Grundgesetzänderung nicht zu verwehren und betonen die Notwendigkeit klarer Regelungen für Mieter und Vermieter bezüglich Hitzeschutzmaßnahmen.

Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Verfassungsänderung, um den Bund stärker in den Hitzeschutz einzubeziehen. Der Klimaforscher Mojib Latif hebt die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hervor und kritisiert bestehende klimaschädliche Subventionen. Die Umsetzung dieser Vorschläge könnte jedoch auf Widerstand stoßen, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Bu metin AI tarafindan ozetlenmistir.