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SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform

Kaynak: Tagesschau Inland - Yayin: 22 Oct 2026 13:31

Die Pflegereform wird heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert, wobei die SPD eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs anstrebt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, betont die Notwendigkeit, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und gleichzeitig den solidarischen Charakter des Sozialstaates zu wahren.

Die Bundesregierung hat bereits einen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz gefasst, das in zwei Wochen im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Regierungschefinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland unterstützen die Forderungen nach einer Überarbeitung und kritisieren Leistungseinschränkungen.

Beobachten Sie die kommenden Bundestagsberatungen zur Pflegereform genau. Die SPD drängt auf entscheidende Änderungen, um finanzielle Belastungen zu begrenzen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Diskussionen könnten weitreichende Folgen für die Pflegeversicherung haben.

Bu metin AI tarafindan ozetlenmistir.