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SPD-Abgeordnete fordern Reformen vor Koalitionsausschuss

Kaynak: Tagesschau Inland - Yayin: 29 Jun 2026 20:26

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch äußern sich sechs SPD-Abgeordnete des linken Flügels zu Reformvorschlägen. Sie kritisieren Kürzungen im Sozialbereich und warnen, dass diese die Binnennachfrage gefährden könnten. Stattdessen fordern sie eine einmalige Vermögensabgabe für sehr reiche Deutsche und eine gerechtere Erbschaftssteuer, um soziale Sicherungssysteme zu stärken.

Die Abgeordneten setzen sich auch für Maßnahmen wie einen bundesweiten Mietendeckel und eine Reform des BAföG ein. Diese Vorschläge sollen eine positive Perspektive bieten und die Belastungen für die Bevölkerung verringern, während sie gleichzeitig die sozialdemokratischen Positionen in der Koalition verteidigen.

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