Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister, steht wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Landgericht Berlin. Der Prozess bezieht sich auf seine Aussagen im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut, die 2019 vom EuGH als rechtswidrig eingestuft wurde. Mitangeklagt ist der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz.