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Proteste und Unsicherheit um Polens Verfassungsgericht

Kaynak: Tagesschau Ausland - Yayin: 31 Oct 2026 03:43

In Polen hat sich der Konflikt um das Verfassungsgericht verschärft, nachdem die Polizei das Gebäude umstellte, um Proteste zu verhindern. Auslöser war die mutmaßliche Suspendierung des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters, die später als Hackerangriff auf die Website des Gerichts zurückgewiesen wurde.

Die politische Auseinandersetzung zwischen der oppositionellen Regierung und der rechtskonservativen PiS über die Unabhängigkeit des Gerichts bleibt angespannt. Der neue Präsident des Gerichts, Anna Korwin-Piotrowska, plant eine Sitzung, um die Situation zu klären, während die Regierung von Donald Tusk die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen möchte.

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