<- Anasayfaya don

Polens Präsident Nawrocki blockiert zahlreiche Gesetze der Regierung Tusk

Kaynak: Tagesschau Ausland - Yayin: 18 Jul 2026 14:02

Karol Nawrocki, der Präsident Polens, hat in seinem ersten Amtsjahr über 240 Gesetze genehmigt, jedoch 41 Vetos eingelegt, was einen historischen Rekord darstellt. Diese Blockaden betreffen unter anderem wichtige Regelungen zur Regulierung des Krypto-Marktes und zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten durch die EU. Trotz dieser Veto-Politik bleibt Nawrocki der beliebteste Politiker des Landes.

Die Veto-Aktivitäten des Präsidenten haben die Regierungsarbeit von Premier Tusk erheblich erschwert. Nawrocki wird von der rechtspopulistischen PiS-Partei unterstützt und hat sich in der Öffentlichkeit als starker Kritiker der EU und der deutschen Politik positioniert, was ihm zusätzliche Sympathien einbringt.

Bu metin AI tarafindan ozetlenmistir.