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Pflegegesetz verabschiedet, große Reform auf 2027 vertagt

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 30 Sep 2026 18:19

Die Bundesregierung hat ein neues Pflegegesetz verabschiedet, jedoch wird die umfassende Strukturreform erst für 2027 angestrebt. Die Koalitionspartner SPD und Union haben sich auf Einsparungen geeinigt, die jedoch nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Die SPD konnte einige ihrer Vorschläge durchsetzen, während die Union unter Druck steht, Reformfortschritte zu zeigen.

Die neue Kommission wird beauftragt, flexible Vorschläge für die zukünftige Strukturreform zu erarbeiten. Die Herausforderungen in der Pflegeversicherung bleiben bestehen, und die Diskussion über die Gerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wird weiterhin intensiv geführt.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.