Die Linke hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Möglichkeit eines bundesweiten Mietendeckels prüft. Nach dem gescheiterten Mietendeckel in Berlin, der 2021 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, will die Partei nun mit einem überarbeiteten Konzept auf Bundesebene agieren. Ein zentraler Punkt ist die Einführung einer 'echten Durchschnittsmiete', die als Grundlage für Mietobergrenzen dienen soll.
Die Diskussion um den Mietendeckel ist besonders relevant im Hinblick auf bevorstehende Landtagswahlen. Die Linke fordert einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten und plant, bestehende Mieten auf die neue Durchschnittsmiete abzusenken. Das Gutachten beleuchtet auch verfassungsrechtliche Bedenken, die bei einem bundesweiten Ansatz auftreten könnten.