Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend den Koalitionsausschuss nach etwa vier Stunden beendet. Die Ergebnisse der Sitzung sollen am Donnerstagmorgen veröffentlicht werden. Hauptthemen waren die Umsetzung von Reformvorhaben, wobei die Stimmung als konstruktiv beschrieben wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte ein Bekenntnis zum Reformkurs, trotz der teils drastischen Verluste bei den Landtagswahlen im September. Der Koalitionsvertrag bleibt laut Merz die Grundlage für die Zusammenarbeit der Koalition.
Beobachten Sie die morgige Veröffentlichung der Ergebnisse, die entscheidend für die Reformagenda der Koalition sein könnten. Insbesondere die Themen Pflege und Rente stehen im Fokus, während der Druck durch die Landtagswahlen und die AfD-Präsenz wächst.