In seiner Regierungserklärung äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland unter Druck stehe und Unzufriedenheit Extremismus fördere. Er forderte kreative Anstrengungen, um dem entgegenzuwirken und warnte vor einer wachsenden Gerechtigkeitslücke. Merz kritisierte die AfD und deren Einfluss auf die Politik, während er die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine betonte.
Merz kündigte an, dass er am EU-Gipfel teilnehmen werde, um über den EU-Haushalt und Schutzmechanismen für die europäische Wirtschaft zu diskutieren. Er wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft durch unfaire Praktiken anderer Staaten geschädigt werde und dass es wichtig sei, aktiv zu handeln, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.