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Hubig fordert schärfere Strafen gegen Mietpreisbremse-Verstöße

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 12 Sep 2026 13:43

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich für strengere Maßnahmen gegen Verstöße gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. Derzeit müssen Vermieter nur zu viel gezahlte Mieten zurückerstatten, was nicht ausreicht, um die Regelung effektiv durchzusetzen. Eine Expertengruppe arbeitet an Vorschlägen für Bußgelder und Reformen im Mietrecht.

Die geplanten schärferen Strafen könnten die Durchsetzung der Mietpreisbremse erheblich verbessern. Beobachter sollten die Vorschläge der Expertengruppe im Auge behalten, da diese entscheidend für die zukünftige Mietpreispolitik in Deutschland sein könnten.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.