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Hubig fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 07 Nov 2026 12:28

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich für die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Sie plant, die kürzlich von Hackern veröffentlichten E-Mails der Partei als Beweismittel zu nutzen, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu überprüfen. In der Koalition gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorhaben.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.