Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Hauptverhandlung gegen die Finanzbeamtin Daniela P. in der Hamburger Cum-Ex-Affäre stattfinden wird. Ihr wird vorgeworfen, der Traditionsbank MM Warburg geholfen zu haben, 90 Millionen Euro an unrechtmäßig vereinnahmtem Steuergeld zu behalten. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte zuvor Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben, die zunächst vom Landgericht Bonn nicht zugelassen wurde.
Der Fall ist von Bedeutung, da es sich um die erste Anklage gegen eine staatliche Vertreterin im Zusammenhang mit dem größten Steuerskandal Deutschlands handelt. Die Cum-Ex-Geschäfte haben dem Staat schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro gekostet. Der Prozess könnte auch politische Implikationen haben, da frühere Gespräche zwischen der Bank und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in den Fokus geraten sind.