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Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz bis Juli 2024

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 04 Oct 2026 17:51

Hamburg wird den Vorsitz der Justizministerkonferenz entgegen dem üblichen Wechselturnus bis Juli 2024 fortführen. Ursprünglich hätte Sachsen-Anhalt diesen Posten ab 2027 übernehmen sollen. Die Justizsenatorin Anna Gallina verlängert somit ihre Amtszeit um ein halbes Jahr.

Die Justizministerkonferenz koordiniert die rechtspolitischen Vorhaben der Länder. In der Zwischenzeit bleibt Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, obwohl auch hier Sachsen-Anhalt den Vorsitz hätte übernehmen sollen.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.