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Gutachten zur AfD: Verfassungswidrigkeit und mögliche Folgen

Kaynak: Tagesschau Inland - Yayin: 27 Jun 2026 13:31

Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren wahrscheinlich erfolgreich wäre. Projektleiter Bijan Moini erläutert, dass die AfD ihre politischen Gegner strafrechtlich verfolgen möchte, was das Demokratieprinzip gefährdet.

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