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EU-Kommission unterstützt Tusk im Streit um polnisches Verfassungsgericht

Quelle: Tagesschau Ausland - Veroeffentlicht: 01 Nov 2026 17:25

In Polen eskaliert der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki über die Ernennung von Verfassungsrichtern. Die EU-Kommission hat sich eingeschaltet und betont, dass das polnische Parlament für die Ernennung zuständig ist, was Nawrockis Einfluss auf die Richterernennungen in Frage stellt.

Zusätzlich haben vier ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts Nawrockis Vorgehen als Verletzung der Gerichtsunabhängigkeit kritisiert. Der Streit hat bereits zu Protesten und einem Vorfall geführt, bei dem Nawrocki versuchte, Zugang zum Gericht zu erhalten.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.