Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Spritpreisdeckels vorgelegt. Dieser sieht vor, dass ein Höchstpreis für Kraftstoffe nur im äußersten Notfall und unter bestimmten Bedingungen festgelegt werden kann, wenn die Preise über den EU-Durchschnitt steigen. Die Regelung könnte auf maximal drei Monate befristet sein und die Bundesländer dürfen abweichende Preise festlegen.
Wirtschaftsministerin Reiche, die sich ursprünglich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hatte, betont die Notwendigkeit, die Wirtschaftlichkeit der Kraftstofflieferungen zu gewährleisten. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung, während die Koalition Gespräche mit der Mineralölwirtschaft plant.
Beobachten Sie, wie die Gespräche mit der Mineralölwirtschaft verlaufen und ob die Bundesländer unterschiedliche Höchstpreise festlegen. Achten Sie auch auf mögliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Reaktionen der Verbraucher auf die Preisdeckelregelung.