Die Linke hat rechtliche Schritte gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeleitet, da sie ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ansieht. Die Partei fordert, dass das Video entfernt wird, nachdem ihre Aufforderung ignoriert wurde.
Die Linke argumentiert, dass Reiche in ihrer Rolle als Ministerin parteipolitisch agiert habe, was ihre Rechte im politischen Wettbewerb beeinträchtigt. Dies geschieht im Kontext ihrer jüngsten Wahlerfolge in Berlin und weiterer rechtlicher Schritte gegen Politiker, die der Partei Antisemitismus vorwerfen.