Die Bürgergeldreform, die seit Juli 2024 in Kraft ist, sollte laut Kanzler Merz zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Erste Haushaltsdaten zeigen jedoch, dass die Ausgaben auf dem Niveau des Vorjahres liegen, was die versprochenen Einsparungen in Frage stellt. Kritiker aus der Opposition bemängeln, dass die Reform nicht ausreichend auf den Arbeitsmarkt reagiert und die Unsicherheit für Betroffene wächst.
Die Bundesregierung plant eine zweite Phase der Reform, die weitere Einsparungen durch Anpassungen bei Hinzuverdienstregelungen und Unterkunftskosten ermöglichen soll. Die Opposition bleibt skeptisch, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Einsparungen führen werden.