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Bundesverfassungsgericht weist Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurück

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 18 Nov 2026 14:55

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl abgelehnt, da es an ausreichenden Beweisen mangelte. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Stimmen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und sieht sich durch mögliche Wahlfehler benachteiligt.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.