Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Instagram-Video entfernen, in dem sie der Linkspartei Antisemitismus vorwirft. Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag der Linken. Das Video war am 24. September veröffentlicht worden und kritisierte die Partei scharf.
Die Linke argumentierte, dass Reiche mit ihrem Video das Neutralitätsgebot für Staatsorgane verletzt habe. Der Bundesgeschäftsführer der Linken äußerte sich kritisch und bezeichnete die Vorwürfe als Schmutzkampagne, die Fragen zu Reiches Amtsverständnis aufwerfe.