Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den 55.000 Bundespolizisten erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle einräumt. Dazu gehört die Möglichkeit zur automatischen Echtzeit-Gesichtserkennung in bestimmten Gefahrenlagen sowie die Erlaubnis, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen durchzuführen.
Zusätzlich wird die Bundespolizei befugt, KI zur Analyse von Bewegungsmustern einzusetzen und Telefonüberwachungen zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität durchzuführen. Das Gesetz muss nun vom Bundesrat genehmigt werden, nachdem frühere Reformversuche gescheitert sind.