Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes (BfV), um deren Befugnisse erheblich zu erweitern. Dies soll die Sicherheit erhöhen, während die Opposition vor möglichen Grundrechtsverletzungen warnt. Ärzte äußern ebenfalls Bedenken hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht, die durch die Reform gefährdet sein könnte.