Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das hoch verschuldeten Städten und Gemeinden bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro zusichert. Ein Viertel dieser Summe wird direkt an klamme Kommunen verteilt, um wichtige Dienstleistungen wie Kitas und Schwimmbäder zu finanzieren.
Zusätzlich sind 350 Millionen Euro für ostdeutsche Länder vorgesehen, um bei den Kosten für DDR-Zusatzrenten zu unterstützen. Der Länderfinanzausgleich erhält 400 Millionen Euro, um finanzstarke Geberländer zu entlasten.