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Bundesregierung verabschiedet Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Kaynak: Tagesschau Inland - Yayin: 23 Sep 2026 22:11

Die Bundesregierung hat einen neuen Aktionsplan verabschiedet, der darauf abzielt, Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Der Plan konzentriert sich auf kriminelle Strukturen, die Menschen in maroden Immobilien unterbringen, für die überhöhte Mieten vom Jobcenter gezahlt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas konnte den Plan aufgrund familiärer Gründe nicht vorstellen, Staatssekretärin Leonie Gebers übernahm diese Aufgabe.

Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen wie einen verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden, strengere Kontrollen und die Möglichkeit von Enteignungen. Zudem sollen Personen mit Haftbefehlen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bis Ende des Jahres geplant.

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