Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorzugehen. Geplante Maßnahmen umfassen eine strengere Überwachung von Gefährdern und härtere Strafen für Messerangriffe, die künftig als Verbrechen eingestuft werden sollen. Justizministerin Hubig bezeichnete den islamistischen Terrorismus als ernsthafte Bedrohung.
Der Plan folgt auf einen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin, bei dem eine Frau getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden. Die Bundesregierung plant auch eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz sowie eine stärkere Verantwortung digitaler Plattformen für extremistische Inhalte.