Die Bundesregierung hat einen neuen Aktionsplan vorgestellt, um Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Dieser umfasst 37 Maßnahmen, darunter verstärkten Datenabgleich, mehr Kontrollen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, insbesondere den Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung zu reduzieren.
Die Maßnahmen sollen auch die Haftung von Arbeitgebern erhöhen, die Schwarzarbeit fördern, und den Zugang zu problematischen Immobilien erleichtern. Der Plan wird voraussichtlich noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen und könnte bis Ende des Jahres umgesetzt werden.