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Bundesregierung plant Reform der Geheimdienste und Polizei

Kaynak: DW DE All - Yayin: 12 Oct 2026 22:26

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt eine Reform an, die eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst sowie der Polizei ermöglichen soll. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Reform, insbesondere in Bezug auf die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die seit der Nazi-Zeit besteht.

Die Anhörung im Bundestag zeigte, dass viele Fachleute die geplanten Änderungen kritisch sehen. Insbesondere wird die Möglichkeit, dass Geheimdienste Polizeibefugnisse erhalten, als problematisch erachtet. Dobrindt argumentiert, dass die aktuellen Bedrohungen eine Anpassung der Befugnisse erforderten.

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