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BGH verweist Künast-Streit um Meme an den EuGH

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 27 Oct 2026 18:35

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen Meta an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der EuGH soll klären, ob Meta für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist, das ein falsches Zitat von Künast enthält. Künast fordert die Löschung aller ähnlichen Beiträge ohne spezifische Hinweise auf die jeweiligen Links.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.