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Amthor lehnt Verfassungsänderung für Klimaschutz ab

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 17 Aug 2026 16:16

Philipp Amthor, Staatsminister der CDU, hat sich gegen die Diskussion über eine Verfassungsänderung zum Klimaschutz ausgesprochen. Er betont, dass zunächst bestehende Handlungsmöglichkeiten optimal genutzt werden sollten, bevor man über Änderungen im Grundgesetz nachdenkt. Dies geschah im Kontext eines SPD-Vorstoßes, der eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz verankern möchte.

Die SPD hat einen Aktionsplan für besseren Hitzeschutz vorgelegt und fordert eine Grundgesetzänderung vor der nächsten Bundestagswahl. Die Bundesregierung plant, intern über den Vorschlag zu beraten, wobei die Bedeutung des Themas anerkannt wird.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.