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AfD plant Kündigung des Medienstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt

Quelle: Tagesschau Inland - Veroeffentlicht: 13 Sep 2026 17:28

Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat am Wahlabend angekündigt, den Medienstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die Partei plant die Einführung eines 'Grundfunks', der jedoch rechtlichen Herausforderungen gegenübersteht, da die Kündigung der Staatsverträge die Zustimmung des Landtags erfordert und eine Kündigungsfrist von zwei Jahren hat.

Die Umsetzung der Pläne könnte auf Schwierigkeiten stoßen, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht einfach abgeschafft werden kann. Zudem müsste die AfD ein tragfähiges Modell zur Finanzierung des 'Grundfunks' entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Dieser Text wurde von KI zusammengefasst.