<- Anasayfaya don

AfD-Migrationsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt rechtlich fragwürdig

Kaynak: Tagesschau Inland - Yayin: 08 Sep 2026 19:44

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Regierungsprogramm eine drastische Wende in der Migrationspolitik angekündigt, die über 50 Einzelmaßnahmen umfasst. Allerdings sind zwei Drittel dieser Maßnahmen rechtlich nicht umsetzbar, da sie gegen deutsches, europäisches oder Völkerrecht verstoßen oder die Zuständigkeit des Landes überschreiten.

Die Partei plant unter anderem, Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten die Aufnahme zu verweigern und die Integration von Geflüchteten zu reduzieren. Diese Ansätze sind jedoch rechtlich unzulässig und könnten in der Praxis auf erhebliche rechtliche Herausforderungen stoßen.

Bu metin AI tarafindan ozetlenmistir.