Breite Zustimmung im Bundestag Fußfessel bei häuslicher Gewalt beschlossen Stand: 08.05.2026 • 14:01 Uhr Es geht um den Schutz vor allem von Frauen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei häuslicher Gewalt künftig elektronische Fußfesseln angeordnet werden können. Es gibt jedoch Zweifel an der Wirksamkeit. Nach dem Vorbild Spaniens sollen Frauen in Deutschland künftig besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschlossen. In zweiter und dritter Lesung wurde über die Reform des Gewaltschutzgesetzes abgestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch die AfD und die Grünen zu. Nur die Linkspartei enthielt sich. Elektronische Fußfesseln überwachen den Aufenthaltsort von Gewalttätern und schlagen Alarm, wenn sich diese etwa der Wohnung eines Opfers nähern. Der Einsatz der Fußfessel ist allerdings nur befristet möglich. Familiengerichte können Täterinnen und Täter darüber hinaus verpflichten, an sozialen Trainingskursen wie Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen können künftig bis zu drei statt zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. 10.02.2026 Neue Studie Viele Gewalttaten werden nicht angezeigt Gewalt in Beziehungen bleibt oft verborgen: Eine neue Studie zeigt hohe Dunkelziffern. mehr Vorbild Spanien In Spanien gibt es die so genannte elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2009. Seitdem sei kein Opfer mehr getötet worden, so Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Spanien hat mit dem Instrument hervorragende Erfahrungen gesammelt." Gerade beim Schutz vor Gewalt müsse es darum gehen, von anderen zu lernen. Bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. 2024 waren es nach Daten des Bundeskriminalamts 135.713 von insgesamt 171.069 Opfern. Unions-Fraktionsvize Günther Krings (CDU) betonte, "die Einlösung des Schutzversprechens vor Gewalttätern" sei eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Frauen lebten oft "dort in Angst, wo eigentlich ihr sicherster Ort sein sollte, nämlich im eigenen Zuhause". Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla bezeichnete die elektronischen Fußfessel als "geeignetes und notwendiges Mittel zum Schutz gegen erkannte Gewalttäter". Sie gebe den Opfern "ein kleines Stück Sicherheit und auch Freiheit zurück". Zweifel an der Wirksamkeit Der Linkspartei ist das Gesetz nicht konsequent genug. Statt an die Ursachen von Männergewalt zu gehen, setze die Bundesregierung auf die Fußfessel als einzelnes Instrument, so der Bundestags-Abgeordnete Aaron Valent. "Das ist kein Konzept, das ist autoritäre Symbolpolitik." Es bleibe unklar, wer betroffene Frauen schützt, "sobald die Fußfessel weg ist". Auch nach Ansicht der Grünen kann die elektronische Fußfessel nur ein Mittel sein. Der Schutz von Frauen müsse bereits greifen, bevor es zu Gewalttaten komme, sagte Lena Gumnior für die Grünen-Fraktion. Sie verwies auf Spanien, wo im Sexualstrafrecht die "Ja-heißt-Ja-Regelung" gelte, die die Union bislang ablehne. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hatte schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung komme nur für wenige Fälle in Betracht, in Spanien in etwa zwei bis drei Prozent der Fälle häuslicher Gewalt, erklärte Verbandsvertreterin Claudia Igney. In Deutschland werde von jährlich 452 Anordnungen ausgegangen. Laut der jüngst veröffentlichten Dunkelfeldstudie werden nur fünf Prozent der Delikte von Partnerschaftsgewalt überhaupt angezeigt. 95 Prozent werden der Polizei nicht bekannt. Bundestag Fußfessel Häusliche Gewalt Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesschau | 08.05.2026 | 9 Uhr