Mahnung an die Bundesregierung Söder fordert Ergebnisse - Prämie hält er für tot Stand: 11.05.2026 • 02:33 Uhr Bayerns Ministerpräsident Söder hält die Entlastungsprämie für tot und erwartet von der Regierung, dass sie endlich Ergebnisse liefert. Im Bericht aus Berlin äußert er sich auch zu Putins abgespeckter Militärparade, in der er ein Zeichen sieht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Umfragen als Warnsignal bezeichnet und von der Regierung jetzt Einigkeit und gute Arbeit verlangt. Diese Regierung müsse erfolgreich sein. "Wir dürfen jetzt nicht müde und ängstlich werden, sondern müssen unsere Arbeit machen, müssen endlich Ergebnisse liefern", sagte Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Weimarer Republik sei nicht wegen der Stärke der Radikalen gescheitert, sondern wegen der Schwäche der Demokraten. Prämie war gut gemeinte Idee Die vom Bundesrat gestoppte Entlastungsprämie von 1.000 Euro hält Söder für tot. "Ich glaube, die ist vom Tisch", sagte der CSU-Politiker. "Es war eine gut gemeinte Idee." Es habe sich dann aber in den Tagen danach gezeigt, dass sie in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen ist. Sein Rat sei dringend davon abzulassen, und dann lieber alles "in eine wirklich gute Einkommensteuerreform" zu stecken. Davon hätten alle was. Hier zeigte er seine Bereitschaft zu Kompromissen bei den "ganz großen Einkommen". Da könne man aus sozialer Gerechtigkeit durchaus Bewegung zeigen. Zugleich kritisierte er den Begriff Spitzensteuersatz als verwirrend. Der trete ja ab 70.000 Euro ein und treffe Handwerker und Mittelständler. Seltene Einigkeit herrschte bei dem Thema mit Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In der ARD-Sendung Caren Miosga riet sie der Bundesregierung ebenfalls, die Prämie "vom Tisch zu nehmen und lieber gleich den richtigen großen Wurf zu machen". Darunter stellt sich Schwesig eine Einkommensteuerreform vor, die vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3.000 Euro entlasten würde. 09.05.2026 Debatte über Entlastungen Wie geht es weiter nach dem Nein zur 1.000-Euro-Prämie? War es das für die Entlastungsprämie? Die Regierung sucht bereits nach Lösungen und Alternativen. mehr Russland im Moment schwächer als alle glauben Zum Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin, den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, äußerte sich Söder zurückhaltend. Er habe es beeindruckend gefunden, dass die diesjährige Militärparade in Moskau "nicht richtig funktioniert hat", dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj quasi gebeten wurde, keine Angriffe auszuführen. "Mein Eindruck ist, dass Russland im Moment schwächer ist, als wir es alle glauben." Und deswegen sollte man die Chancen nutzen für Gespräche - "ob Gerhard Schröder jetzt der Richtige ist, das mögen andere beurteilen". Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte in der Sendung, dass die Bundesregierung beim Thema Einkommenssteuer kein abgestimmtes Konzept habe. "Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen: Ich kriege einen Vorschlag von Herrn Klingbeil, da gibt es einen Vorschlag von der CDU, so arbeiten wir in Baden-Württemberg nicht", so Özdemir. 08.05.2026 Vorhaben der schwarz-roten Koalition Warum die Länder die Entlastungsprämie blockieren Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. mehr Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1.000 Euro wäre Geld, das man "zum Fenster rausgeschmissen" hätte. Es sei kein Mehrwert erkennbar, sagte Özdemir. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann. Bericht aus Berlin Bericht aus Berlin, Das Erste, 10.05.2026 • 18:00 Uhr Bericht aus Berlin Söder Özdemir Dieses Thema im Programm: Das Erste | Bericht aus Berlin | 10.05.2026 | 18:00 Uhr