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Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Source: DW DE All - Published: 13 Jul 2026 18:30

Ein ungewöhnliches Verfahren: Der deutsche Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf für ein Verbot zum Schutz Israels vor Antisemitismus ein. Nun muss der Bundestag entscheiden.