Ein ungewöhnliches Verfahren: Der deutsche Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf für ein Verbot zum Schutz Israels vor Antisemitismus ein. Nun muss der Bundestag entscheiden.
Ein ungewöhnliches Verfahren: Der deutsche Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf für ein Verbot zum Schutz Israels vor Antisemitismus ein. Nun muss der Bundestag entscheiden.