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Wahlrechtsreform der Koalition kommt nur schleppend voran

Source: Tagesschau Inland - Published: 25 Oct 2026 14:57

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform des Wahlrechts, die für einige Parteien von existenzieller Bedeutung ist. Trotz der Einigkeit von CSU und Linken über die Notwendigkeit von Änderungen, gibt es bisher keine Fortschritte in den Verhandlungen. Die Ampel-Regierung hat bereits Änderungen vorgenommen, die dazu führten, dass einige Direktmandatsgewinner nicht ins Parlament einziehen konnten.

Die Union und die SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht zu reformieren, um sicherzustellen, dass jeder mit einer Mehrheit der Erststimmen auch im Bundestag vertreten ist. Der Zeitdruck wächst, da Fristen für die Neugestaltung der Wahlkreisgrenzen eingehalten werden müssen, während die SPD andere Prioritäten setzt, insbesondere die Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag.

Briefed by Gibik from the original source.