Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Er fordert eine Digitalsteuer für große Tech-Unternehmen und warnt vor den negativen Auswirkungen der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer auf die kommunalen Haushalte. Tschentscher betont, dass die Steuererleichterungen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entsprechen.
Er weist darauf hin, dass die Kommunen bis 2028 mit jährlichen Defiziten von fast 30 Milliarden Euro rechnen müssen. Tschentscher schlägt vor, die Körperschaftsteuer nicht zu senken, sondern stattdessen in die gesetzliche Krankenversicherung zu investieren, um die finanziellen Belastungen für Unternehmen zu reduzieren und die Kassenbeiträge zu senken.