Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die zentrale Rolle des Gerichts für die Demokratie hervorgehoben. Er rief dazu auf, das Gericht vor Angriffen von 'Verächtern des Rechtsstaates' zu schützen und betonte die Notwendigkeit, die Widerstandskraft der Justiz zu stärken.
Steinmeier wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidend zur Durchsetzung des Grundgesetzes beiträgt. Der Gesetzgeber habe bereits Maßnahmen ergriffen, um die Struktur des Gerichts im Grundgesetz zu verankern und mögliche Blockaden im Wahlverfahren zu verhindern.
Steinmeiers Appell zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte zu konkreten Gesetzesinitiativen führen. Beobachter sollten die Reaktionen der politischen Parteien und mögliche Reformvorschläge im Justizbereich im Auge behalten, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern.