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SPD drängt auf Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Source: Tagesschau Inland - Published: 17 Aug 2026 19:47

Die SPD-Ministerien fordern eine Grundgesetzänderung, um Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern. Dies würde dem Bund ermöglichen, dauerhaft finanzielle Mittel für Maßnahmen bereitzustellen, die bisher vor allem von Ländern und Kommunen getragen werden. Die Union zeigt sich jedoch skeptisch und betont, dass bestehende Möglichkeiten besser genutzt werden sollten.

Die Diskussion über die Grundgesetzänderung wird innerhalb der Bundesregierung fortgeführt, während die AfD und die Linke unterschiedliche Positionen zu diesem Thema vertreten. Eine Einigung könnte entscheidend für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland sein.

Briefed by Gibik from the original source.