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Rhein unterstützt AfD-Ausschussvorsitze, schließt Zusammenarbeit aus

Source: Tagesschau Inland - Published: 04 Oct 2026 05:05

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass die AfD auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen kann. Er betont, dass die Partei gewählt wurde und daher in der parlamentarischen Arbeit berücksichtigt werden sollte, ohne jedoch eine inhaltliche Zusammenarbeit zu suchen.

Rhein fordert eine offenere Haltung gegenüber AfD-Wählern und kritisiert die Abgrenzung der CDU von der Partei. Trotz der Unterstützung für Ausschussvorsitze hat die AfD bisher keine Mehrheiten für ihre Kandidaten im Bundestag erhalten.

Rhein fordert eine differenzierte Auseinandersetzung mit der AfD, während die CDU ihre Wählerbasis erweitern sollte. Beobachter sollten die Reaktionen innerhalb der CDU und mögliche Veränderungen in der Bundestagsarbeit verfolgen, insbesondere bei zukünftigen Ausschusswahlen.

Briefed by Gibik from the original source.