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Polen verliert Klagen gegen EU-Klimapaket vor dem EuGH

Source: Tagesschau Ausland - Published: 12 Nov 2026 15:39

Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof alle sieben Klagen gegen das EU-Klimapaket 'Fit for 55' verloren. Die Klagen richteten sich unter anderem gegen strengere Emissionsvorgaben für Autos und den CO2-Zoll. Polen argumentierte, dass die Rechtsakte das Wohlergehen der Bürger beeinträchtigen und eine Einstimmigkeit bei der Verabschiedung erforderlich gewesen wäre.

Die EU verfolgt mit dem Klimapaket das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Während die Klagen abgewiesen wurden, gibt es Bestrebungen innerhalb der EU, einige Klimaregeln zu lockern, was die Diskussion um die zukünftige Klimapolitik anheizt.

Briefed by Gibik from the original source.