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Oberster Gerichtshof entscheidet über Ausschluss arabischer Parteien in Israel

Source: Tagesschau Ausland - Published: 28 Sep 2026 06:54

Diese Woche wird der Oberste Gerichtshof Israels darüber entscheiden, ob arabische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss betrifft die Ra'am-Partei und die Joint List sowie einzelne arabische Politiker, was zu erheblichem Unmut innerhalb der arabischen Gemeinschaft führt.

Die Entscheidung könnte die Wahlbeteiligung der arabischen Minderheit beeinflussen, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Viele Araber in Israel äußern, dass ein Ausschluss ihre politische Repräsentation und das Vertrauen in die Demokratie gefährden würde.

Briefed by Gibik from the original source.