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Merz verspricht Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss

Source: Tagesschau Inland - Published: 16 Nov 2026 15:46

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Einigung zur Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD angekündigt. Er erwartet, dass die Beratungen am Dienstag kurz ausfallen werden, da die Haushaltszahlen eine Absenkung auf das EU-Mindestmaß ermöglichen. Die Diskussionen über die Finanzierung sind jedoch weiterhin angespannt, da die notwendigen Mittel im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen.

Die Kritik an der Regierung wächst, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von innerhalb der Union. CSU-Chef Markus Söder betont die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Finanzierung, während andere Unionspolitiker eine Entlastung für die Bürger fordern. Finanzminister Klingbeil hat Ideen zur Gegenfinanzierung, die im Ausschuss erörtert werden sollen.

Briefed by Gibik from the original source.