Die Linkspartei hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium einen Instagram-Post veröffentlicht hat, in dem Wirtschaftsministerin Reiche die Partei scharf angreift. Die Linkspartei argumentiert, dass dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt, das für Ministerien gilt.
Trotz einer Aufforderung zur Löschung des Beitrags bleibt dieser online. Die Linkspartei sieht sich einer politischen Kampagne ausgesetzt und fordert eine einstweilige Anordnung, um das umstrittene Video vorübergehend zu entfernen.