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Kasachistan wählt neues Parlament nach Verfassungsreform

Source: Tagesschau Ausland - Published: 23 Aug 2026 06:03

In Kasachistan sind heute rund 13 Millionen Wähler zur Parlamentswahl aufgerufen. Diese Wahl erfolgt nach einer Verfassungsänderung, die die beiden bisherigen Kammern zu einem einzigen Parlament, dem Kurultai, zusammengelegt hat. Der neue Kurultai wird 145 Abgeordnete umfassen und ist das erste seiner Art in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.

Die Wahl wird von sieben Parteien, darunter die neu gegründete Adilet, begleitet. Präsident Tokajew, der 2019 nach der Abdankung von Nasarbajew ins Amt kam, hat sich durch eine Wahl legitimiert, jedoch bleibt die Hoffnung auf demokratische Reformen bislang unerfüllt. Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen der Grundrechte.

Beobachter sollten die Reaktionen der neuen Abgeordneten im Kurultai auf die Menschenrechtslage im Land im Auge behalten. Insbesondere die Rolle der neuen Partei Adilet könnte entscheidend sein, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und Reformen voranzutreiben.

Briefed by Gibik from the original source.